Zuschuss zur Umgestaltung des Ortskerns in Mutterstadt
Die Gemeinde Mutterstadt bekommt zur Umgestaltung ihres Ortskerns einen Zuschuss von 280.000 Euro aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2015 - Aktive Stadtzentren, das Bund und Landesregierung gemeinsam finanzieren. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki nach einer Anfrage beim Innenministerium mit. Der Zuwendungsbetrag von Bund und Land betrage 70 Prozent der zuschussfähigen Kosten von 400.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Gestaltung... des Mutterstadter Ortskerns nun realisiert werden kann“, sagt Kukatzki.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,verehrte Anwesende,
ein ereignisreiches Jahr, voller Überraschungen und Herausforderungen, mit denen wohl niemand gerechnet hat, geht zu Ende. Das alles überragende Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuwanderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß fordern die gesamte Gesellschaft. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, über welches Potential, Energie und Schaffenskraft wir in unserem Landkreis verfügen. Darauf können wir stolz sein und danken Ihnen Herr Landrat, den Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen, des Kreiswohnungsverbandes unseren Bürgermeistern, deren Stellvertretern und all denen die mit gearbeitet haben für ihr Engagement. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine ganz wichtige Säule der Aufgabenbewältigung, nicht nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung, sondern in allen Bereichen des Lebens. Ihnen gebührt in höchstem Maße Lob und Anerkennung. für ihre Unterstützung, die wir auch weiterhin benötigen.
Eine Haushaltsplanung in der derzeitigen Situation erfordert nicht nur die Beachtung aller Haushaltsgrundsätze sondern schon hellseherische Fähigkeiten.
Kultur- und Liederabend mit Uli Valnion am 2. Dezember in Heßheim
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie herzlich zu einem Kultur- und Liederabend mit Uli Valnion ein:
Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Heßheim, 67258 Heßheim
Die Melodien kennt man noch und die meisten Refrains kann man schnell wieder mitsingen: Arbeiterlieder und viele Lieder der Friedensbewegung sind weithin bekannt. Ende vergangenen Jahres wurde ihnen eine ganz besondere Auszeichnung zuteil:
Das "Singen der Lieder der deutschen Arbeiterbewegung" ist in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen worden. Damit wurde eine politisch-künstlerische Ausdrucksform anerkannt, die zwischenzeitlich fast in Vergessenheit zu geraten drohte. Wie aktuell sind die Inhalte von Arbeiter-, Friedens- und Protestliedern in Zeiten von wieder zunehmender sozialer Ungleichheit und bis vor kurzem undenkbarer neu entflammter Konflikte?
Nach einem Grußwort von Martin Haller MdL übernimmt der Sänger und Liedermacher Uli Valnion die musikalische Gestaltung des Abends.
Hören Sie zu und / oder singen Sie mit!
Der Eintritt ist frei.
Einladung zum Kulturtreff am 24.11.15 in Lambsheim
Die Landtagsabgeordneten Martin Haller und Bernhard Kukatzki laden gemeinsam zu einem Kulturtreff unter dem Motto "Kunst und Kultur für Respekt" ein und wollen damit auch die vielfältigen Herausforderungen rund um das Thema Flucht aufgreifen. Die Veranstaltung findet am 24. November um 19.00 Uhr im GMV Lambsheim, Königsberger Straße 20 c, statt. Gast und Impulsgeber wird Walter Schumacher, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sein.
Wer mitdiskutieren und mitmachen möchte, wird um Rückmeldung an buero@martin-haller.de gebeten.
Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz
Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“
