SPD

Dudenhofen

Aufnahmeeinrichtung entlastet Kommunen

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand fanden und finden die Idee, eine zeitlich befristete Aufnahmeeinrichtung zentral im Kreisgebiet einzurichten und vom Kreis zu betrieben, sehr gut!

Dies basiert darauf, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit dieser Einrichtung die vom Land nach deren neuen Verteilungsschlüssel ab dem 15.02.2023 dem Kreis zugewiesenen ca. 70 Flüchtlinge pro Monat ordnungsgemäß aufnehmen und auf die 10 kreisangehörigen Gemeinden weiterverteilen kann. In dieser Aufnahmeeinrichtung könnten neben einer ordentlichen Registrierung bei der Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises auch die ersten Integrationsmaßnahmen wie z.B. niederschwellige Beratungsangebote durch Sozialarbeiter/innen des Kreises, DRK, Jobcenter, etc. sowie erste Sprachkurse durch die KVHS stattfinden. Die Flüchtlinge wären längsten 1 Monat in dieser Aufnahmeeinrichtung und würden dann in den Wohnraum bei den kreisangehörigen Kommunen kommen.

Die Kommunen haben den Vorteil, dass sie diesen Zeitpuffer für das Zuweisen des Wohnraumes hätten und könnten dann diesen auf die zugewiesenen Flüchtlinge besser auswählen. In der Vergangenheit hatten die Kommunen oft das Problem, dass auf Grund der geringen Informationen zu den Flüchtlingen im ersten Schritt keine ordentliche Unterkunft gestellt werden konnte. Seitens des Rhein-Pfalz-Kreises ist bei der Einrichtung dieser zentralen Aufnahmeeinrichtung angedacht, dass tagsüber eine Einrichtungsleitung und Sozialarbeiter/innen vor Ort sind und in den Abend- und Nachtstunden ein Sicherheitsdienst diese Einrichtung überwacht. Somit ist sichergestellt, dass bei Notfällen gleich welcher Art stets eine Ansprechperson vor Ort ist und auf die entsprechende Situation reagieren kann.

Die Aufnahmeeinrichtung an sich wäre für die zugewiesenen Flüchtlinge, den Rhein-Pfalz-Kreis wie auch den 10 kreisangehörigen Gemeinden ein Gewinn und würde zur Verbesserung der derzeitigen Aufnahmesituation beitragen.

im Namen des Kreisvorstands und Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis
Vanessa Ost, Tobias Horn und Michael Reith 

 

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kopf und dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden, informativen Vorberichtes und des Haushaltsplans bedanken.

Der Ergebnishaushaltsplan für 2021 weist mit Erträgen von knapp 242,355 Mio. und Aufwendungen von gut 242,283 Mio. €, unter Berücksichtigung des mit 1,878 Mio. negativen Finanzergebnisses einen Überschuss von 71.400,- € aus. Dahinter stehen gut 10,2 Mio. Mehreinnahmen und knapp 10,2 Mio. Mehraufwendungen als im Vorjahr. Wesentliche Mehrerträge sind gut 7,6 Mio. höhere Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sowie gut 1,6 Mio. höhere Erträge der sozialen Sicherung. Unter Beibehaltung des ab 2018 um 1% gesenkten Umlagesatzes auf nominal 42% steigen auch die Einnahmen über die Kreisumlage um gut 5,2 Mio. auf gut 80,5 Mio. €.

Koalitionsvertrag mit der CDU für 2014-2019

In den Grundfragen der Kommunalpolitik des Rhein-Pfalz-Kreises besteht Übereinstimmung. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden nicht gegen den ausdrücklichen und begründeten Willen eines Partners getroffen.

Die Entscheidungen der Koalition werden in einem Koalitionsausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen. Für Sitzungen des Koalitionsausschusses, der aus dem Kreisvorstand, den beiden Fraktionssprechern sowie den Kreisvorsitzenden besteht, werden feste Termine vereinbart.

Nach unserer Überzeugung ist diese Zusammenarbeit die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren die Politik im Rhein-Pfalz-Kreis prägen werden. Wir lassen uns dabei von folgenden Grundüberzeugungen leiten:

 

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns

Kommunale Politik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, für die Menschen im Kreis die Lebensbedingungen optimal zu gestalten. Arbeit, Freizeit, Umwelt, Kultur, infrastrukturelle und soziale Daseinsvorsorge; in allen diesen Bereichen haben die Menschen die Erwartung, dass die Entscheidungen kommunaler Verantwortungsträger die jeweiligen Bedingungen und Konditionen erhalten und -wenn möglich - verbessern.