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Rede der Kreistagsfraktion zur Beratung des Haushaltes 2015 des Rhein-Pfalz-Kreises am 08.12.2014
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Herren Hammes und Kistler sowie dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden Vorberichtes und des Haushaltsplanentwurfes bedanken.
Der Ergebnishaushaltsplanentwurf für 2015 weist mit Erträgen von rund 179,1 Mio. und Aufwendungen von gut 179,2 Mio., unter Berücksichtigung von Zins- und Finanzerträgen bzw. –Aufwendungen mit einem Minus von knapp 2,1 Mio. €, einen Fehlbetrag von 131 Tsd. € aus. Dies bedeutet eine Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund 600.000,- € als Folge von 11,4 Mio. Mehreinnahmen, gut 10,4 Mio. höheren Aufwendungen und einem knapp 380 Tsd. € schlechteren Finanzergebnis. Über 3,4 Mio. € der Mehrerträge resultieren dabei aus höheren Zuwendungen des Landes über die Schlüsselzuweisungen B1 und B2 sowie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für Soziallasten gewährte Schlüsselzuweisungen C1 und C2. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz von 42% steigen auch die Einnahmen durch die Kreisumlage durch höhere Umlagegrundlagen, sprich höhere Einnahmen der Gemeinden, um über 3,3 Mio. auf gut 60,1 Mio. €. Allerdings holt sich der Kreis die vom Bund über die Umsatzsteueranteile direkt an die Ortsgemeinden fließenden Entlastungsmittel in Höhe von rund 370.000,- € für die Eingliederungshilfe als Träger der Soziallasten über die Kreisumlage wieder zurück. Dies ist nachvollziehbar und erhöht den Umlagesatz einschließlich Progression auf 42,52%.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, den Basis-Umlagesatz nicht zu erhöhen ausdrücklich, um zusätzliche Belastungen für die Kreisgemeinden zu vermeiden.
